Viele Versicherte fürchten den Moment, in dem die Versicherung nach langem Warten die Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) ablehnt -oft mit dem Vorwurf, beim Abschluss des Vertrages wichtige Vorerkrankungen verschwiegen zu haben.
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Erfurt (Az. 8 O 1202/24) gibt nun wertvolle Orientierung in einer oft strittigen Frage: Muss jedes Rezept für Physiotherapie als „Behandlung“ in den Gesundheitsfragen angegeben werden?
Warum die Versicherung oft voreilig ablehnt
Versicherer nutzen den Vorwurf der „Anzeigepflichtverletzung“ häufig als Standardtaktik, um sich von der Zahlungspflicht zu befreien. Dabei stützen sie sich oft blind auf medizinische Unterlagen, die rechtlich gar nicht den Beweiswert haben, den sie ihnen zuschreiben.
💡 Experten-Analyse: Das Urteil des LG Erfurt
Das Landgericht Erfurt hat klargestellt, dass die Hürden für eine Anzeigepflichtverletzung hoch liegen. Insbesondere zur Beweiskraft von Unterlagen und der Definition von „Behandlungen“ gibt es klare Vorgaben:
- Was ist eine Behandlung? „Hinsichtlich der Physiotherapie wird von einer Behandlung erst dann auszugehen sein, wenn diese tatsächlich stattgefunden hat. Allein die Ausstellung eines Rezepts – ohne vorherige Untersuchung oder begleitende ärztliche Beratung – erfüllt nicht den Tatbestand einer anzeigepflichtigen Behandlung.“
- Beweiswert der Patientenakte: „Eine einfache elektronische Patientenkartei stellt keine öffentliche Urkunde dar und entfaltet keine automatische Beweiswirkung für die Richtigkeit der darin enthaltenen Diagnosen.“
- Beweislast des Versicherers: „Die Beklagte trägt die volle Beweislast für das Vorliegen einer objektiven Anzeigepflichtverletzung. Es obliegt dem Versicherer nachzuweisen, dass der Kläger gefahrrelevante Umstände [...] bewusst oder grob fahrlässig verschwiegen hat.“
Was bedeutet das für Sie?
Dieses Urteil zeigt deutlich: Lassen Sie sich nicht von Ablehnungsschreiben einschüchtern, die sich pauschal auf Ihre Patientenakte stützen.
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Keine Angst vor Kleinigkeiten: Nicht jedes ärztliche Rezept führt automatisch zum Verlust des Versicherungsschutzes.
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Waffengleichheit: Die Beweislast liegt bei der Versicherung. Ohne qualifizierte Nachweise darf diese keine Leistungen verweigern.
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Durchsetzungschancen: Wer sich gegen den Vorwurf der Anzeigepflichtverletzung wehrt, hat vor Gericht oft sehr gute Karten, sofern die rechtliche Argumentation präzise aufgebaut ist.
Häufige Fragen zur BU-Anzeigepflicht
Muss ich wirklich jeden Arztbesuch angeben?
Es kommt entscheidend auf die konkrete Fragestellung des Versicherers an. Wir prüfen in jedem Einzelfall, ob tatsächlich eine behandlungsbedürftige Erkrankung im rechtlichen Sinne vorlag.
Die Versicherung wirft mir eine Anzeigepflichtverletzung vor – was nun?
Handeln Sie nicht voreilig und geben Sie keine voreiligen Erklärungen gegenüber der Versicherung ab. Oft sind die Vorwürfe rechtlich nicht haltbar. Lassen Sie das Schreiben frühzeitig durch einen spezialisierten Anwalt prüfen.
Warum sollte ich mich an die Rechtsanwaltskanzlei Scholz wenden?
Berufsunfähigkeitsrecht ist eine hochspezialisierte Materie, die medizinisches und versicherungsrechtliches Fachwissen erfordert. Als auf diese Nischen fokussierte Kanzlei in Dortmund kämpfen wir dafür, dass Ihre Ansprüche nicht durch taktische Ablehnungen der Versicherer untergraben werden.
Über uns
Die Rechtsanwaltskanzlei Scholz in Dortmund ist Ihre spezialisierte Adresse für Versicherungs- und Medizinrecht. Wir verstehen, dass hinter jedem Fall ein persönliches Schicksal steht.
Unser Ziel ist es, Ihnen zu Ihrem Recht zu verhelfen, damit Sie sich voll und ganz auf Ihre Gesundheit und Genesung konzentrieren können. Durch unsere kombinierte Spezialisierung im Versicherungsrecht und Medizinrecht, setzten wir besonders häufig Ansprüche unserer Mandanten (Versicherungsnehmer) im Bereich der
- BU-Versicherung (BUV)
- Krankenversicherung (PKV)
- Unfallversicherung (UV) und
- Krankentagegeldversicherung (KTG)
durch.
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